Internationalistischer Block auf der bundesweiten Newroz-Demonstration am 24. März 2011 in Bonn
24. März | 9 Uhr | Fritz-Schröder-Ufer / Bethovenallee | Bonn
Tatort Kurdistan – Verfolgung und Vernichtung
Seit Monaten bombardieren die türkischen Streitkräfte fast täglich die kurdischen Gebirgsregionen mit tausenden von Bomben. Immer wieder werden dabei auch international geächtete chemische Kampfstoffe eingesetzt. Diese Bomben werden jedoch nicht nur auf angebliche Guerilla-Stellungen, sondern auch auf Infrastruktur und die zivile Bevölkerung geworfen. Parallel dazu kommt es im Rahmen der so genannten „KCK-Operationen“ zu Massenverhaftungen kurdischer und türkischer JuristInnen, BürgermeisterInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen und Menschenrechts- und FriedensaktivistInnen. Derzeit sitzen allein über 8190 kurdische AktivistInnen in türkischen Gefängnissen, damit hat sich die Zahl der kurdischen Gefangene seit 2005 verdreifacht und die Zahl der verurteilten Kinder ist sogar von 17 auf 1023 gestiegen! Ebenso nimmt die Gewalt an Frauen drastisch zu, so stieg die Anzahl der ermordeten Frauen von 66 im Jahr 2002 auf 953 Morde im Jahr 2009.
War starts here! – Deutsche Waffen, deutsches Geld
Die Türkei ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands beim Kriegswaffenhandel. Allein im Jahr 2010 kaufte die Türkei für rund 200 Millionen Euro Rüstungsgüter von deutschen Unternehmen wie der Rheinmetall AG aus Düsseldorf oder der Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG aus München. Darunter neben Handfeuerwaffen, vor allem Panzer und Flugabwehrsysteme. Hinzu kommen deutsche Waffen, welche mit Lizenz in der Türkei produziert werden. Doch nicht nur in der Türkei, sondern auch im Irak und Iran haben deutsche Waffen wie das G3 Sturmgewehr, welches heute in fast jedem Kriegsgebiet der Welt eingesetzt wird, Konjunktur. Durch das Leid und den Tod der kurdischen Bevölkerung und der Unterdrückten Bevölkerungen in anderen Teilen der Welt, hat Deutschland es geschafft auf Platz drei der weltweiten Waffenexportländer zu kommen, direkt hinter den USA und Russland. Mittlerweile haben über 4.000 deutsche Firmen Zweigstellen in der Türkei aufgebaut. Zudem ist die Türkei für Deutschland, die EU und die NATO aus geostrategischer Sicht extrem wichtig. Neben dem Standort für das neue Raketenabwehrschild der NATO, ist die Türkei auch ein wichtiges Tor in den Nahen Osten.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Parallel zur anhaltenden Repressionswelle der Türkei, nehmen auch in Europa die Repressionen gegen kurdische Strukturen und AktivistInnen zu. So wurde der kurdische Fernsehsender Roj TV in Dänemark wegen der Unterstützung einer „Terrororganisation“ verurteilt und die Übertragung vom französischen Satellitenbetreiber eingestellt. Kurdische und türkische AktivistInnen werden in Deutschland wegen der „Unterstützung ausländischer Terrororganisationen nach § 129b“ angeklagt und kurdische Demonstrationen verboten und DemonstrantInnen zusammengeprügelt, wie im vergangenen November in Berlin. Dem kurdischen Journalisten Muzaffer Ayata wurde vor kurzem gar die Teilnahme an allen öffentlichen Versammlungen, die Übernahme und Ausübung von Ämtern sowie das Halten von politischen Reden, das Veröffentlichen von Texten und das Sprechen auf Pressekonferenzen verboten.
Somit leistet Deutschland tatkräftige Unterstützung in der Bekämpfung der kurdischen Bewegung – sowohl hier als auch in Kurdistan. Es liegt deshalb in unserer Verantwortung als Linke in der BRD, diese Unterstützung zu sabotieren und unserer Solidarität einen praktischen Ausdruck zu verleihen.
Gemeinsam gegen Repression – Bleiberecht für alle, PKK-Verbot aufheben!
Krieg dem Krieg – Rüstungsproduktion und Waffenlieferungen stoppen, Bundeswehr auflösen!
Hoch die internationale Solidarität – Für Frieden und Freiheit in Kurdistan!
24. März | 9 Uhr | Fritz-Schröder-Ufer / Bethovenallee | Bonn
